8. Schweizer Notariatskongress

Die Bekämpfung der Geldwäscherei ist von zentraler Bedeutung für den Finanzplatz Schweiz. Die Einführung von neuen Regelungen im GwG, die auf bestimmte Beratungstätigkeiten Anwendung finden, stellt einen wesentlichen Schritt zur Stärkung des präventiven Dispositivs dar. Das Referat zeigt zunächst die Entwicklung der Empfehlungen der FATF auf, wodurch die Sorgfaltspflichten auf ausgewählte nichtfinanzielle Berufsgruppen ausgedehnt wurden – einschliesslich bestimmter Tätigkeiten, die typischerweise von Anwälten und Notaren ausgeübt werden. Anschliessend bietet das Referat einen rechtsvergleichenden Überblick über die Umsetzung dieser Empfehlungen in verschiedenen Staaten und zeigt unterschiedliche Regelungsmodelle sowie Lösungsansätze für zentrale Praxisprobleme. In einem zweiten Teil richtet sich der Fokus auf die im Herbst 2025 vom Parlament verabschiedete GwG-Revision. Dargestellt werden die Entstehungsgeschichte und die tragenden Leitlinien der Revision, wobei die gesetzgeberischen Entscheidungen in der Schweiz in den Kontext der internationalen Entwicklungen eingeordnet werden. Zudem werden die Auswirkungen der neuen Regelungen auf notarielle Tätigkeiten aufgezeigt.

Die Einführung der Figur des Beraters nach GwG und der damit verbundenen Pflichten stellt Notarinnen und Notare vor einige wichtige neue Fragen. Im Rahmen des Referats werden insbesondere die folgenden drei Thematiken praxisorientiert behandelt: die Abgrenzung zwischen Finanzintermediation und Beratung nach GwG, die Wahrung des Berufsgeheimnisses des Notars sowie die Anschlusspflicht an eine Selbstregulierungsorganisation (mit besonderem Augenmerk auf die SRO SAV/SNV).

Die jüngsten Änderungen des Geldwäschereigesetzes, die voraussichtlich noch in im Laufe dieses Jahres in Kraft treten, führen für Notarinnen und Notare zu einer erheblichen Erweiterung ihres Pflichtenkatalogs. Insbesondere sind Notarinnen und Notare künftig bei der Beratung im Zusammenhang mit gewissen Transaktionen verpflichtet, Sorgfalts-, Prüf- und Dokumentationspflichten einzuhalten. Das Referat zeigt auf, in welchen notariellen Tätigkeitsfeldern – insbesondere im Zusammenhang mit gesellschafts- und liegenschaftsrechtlichen Transaktionen – die neuen Vorgaben tatbestandsmässig greifen und welche Abgrenzungsfragen sich in der Praxis stellen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Ausnahmen von der Erfassung durch das Geldwäschereigesetz. Das Referat vermittelt zudem auch einen systematischen Überblick über die auf Notarinnen und Notare anwendbaren Pflichten, namentlich im Zusammenhang mit der Know-your-Customer-(KYC)-Prüfung, der Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen sowie den damit verbundenen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Schliesslich werden praxisorientierte Hinweise zur praxistauglichen Umsetzung der neuen Anforderungen in den Notariatsalltag gegeben.