Der Nationalrat hat am 16. März 2022 das Postulat Nr. 20.3879 von Nationalrätin Kathrin Bertschy «Wettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens» angenommen. Mit dem Postulat erbittet die Nationalrätin vom Bundesrat einen Bericht zur Frage, wie die Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden könnte. Insbesondere soll der Bundesrat in diesem Bericht aufzeigen, welchen Nutzen diese Liberalisierung für die Volkswirtschaft sowie Konsument:innen hätte.
Das Postulat wird damit begründet, dass der fehlende interkantonale Wettbewerb im Notariatswesen zu überhöhten Kosten für Konsument:innen führe. Obwohl die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher den fehlenden Wettbewerb im Notariatswesen seit Jahren beanstanden, seien bisherige Liberalisierungsschritte – auch aufgrund der gut organisierten Notariatsbranche – gescheitert. Mit der zunehmenden Digitalisierung sieht die Nationalrätin die Chance gekommen, das Anliegen der Liberalisierung in der Notariatsbranche wieder aufzunehmen und voranzutreiben. Im Zentrum der Liberalisierungs-Diskussion sollen die gegenseitige Anerkennung von kantonalen Fähigkeitsausweisen und von allen öffentlichen Urkunden, insbesondere auch im Bereich der Grundstückgeschäfte, stehen. Von mehr Wettbewerb erhofft sich Nationalrätin Bertschy tiefere Preise aber auch eine bessere Qualität der öffentlichen Urkunden.
Der Bundesrat erachtete das Postulat mit Verweis auf den am 18. August 2021 abgelieferten und am 20. Oktober 2021 durch den Bundesrat zur Kenntnis genommenen Bericht der Groupe de réflexion zu einem einheitlichen Beurkundungswesen als verfrüht. Er hält es für wichtig, dass sich zunächst die Kantone, die betroffenen Kreise und die Lehre zu diesem Bericht äussern können. In diesem Bericht war die Groupe de réflexion zum Schluss gelangt, dass eine Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens durchaus möglich sei, dass deren Umsetzung aber viel Diskussionsstoff bieten würde.
Obwohl der Bundesrat die Ablehnung des Postulats beantragte, wurde dieses durch den Nationalrat angenommen. Der Bundesrat ist somit beauftragt, die mögliche Umsetzung der Liberalisierung im Notariatswesen und deren Nutzen zu prüfen sowie darüber Bericht zu erstatten.
Der SNV wird das Geschäft politisch aufmerksam begleiten und Sie über die weiteren Entwicklungen orientieren.
Quellen:
Bundesrat stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion (admin.ch)
Groupe de réflexion: Einheitliches Beurkundungsverfahren in der Schweiz